Gegen den Europäischen Polizeikongress

Plakat - Gegen den Europäischen Polizeikongress

28.Januar // 16:00 // Demonstration // Herrfurthplatz/Neukölln // Fight Capitalist War, Fight Capitalist Peace

fight capitalist war, fight capitalistic peace!
Antirepressionsdemo gegen Polizeikongress

Am 14. und 15. Februar 2012 findet der inzwischen 15. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dort treffen sich Vertreter von Rüstungsunternehmen mit Innenpolitik, Geheimdienst und Polizei. Das Motto dieses Jahr: “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus Homegrown – International – Cyber”. Die behandelten Themen sind unter anderem: Strategies for Homeland Security, Fight against radicalization and extremist ideologies, Border Control, Police cooperation in Europe, Cyber crime, Cyber war.

Wir wenden uns gegen die koordinierte und instututionalisierte rassistische Kriminalisierung von Menschen aus unserer Mitte.

KOP ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Berliner Gruppen auf zum gemeinsamen und solidarischen Widerstand gegen rassistische Polizeischickane, Willkür und Diskriminierung, gegen Überwachungswahnsinn und Kriminalisierung.

Presseerklärung der “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Bürobesetzung bei Anschober

Seit einiger Zeit werden innerhalb der österreichischen Anti-AKW-Bewegung scharfe Auseinandersetzungen über Teile der Bewegung geführt, die eine inhaltliche aber auch personelle Nähe zur rechts populistischen FPÖ und dem “Weltbund zum Schutz des Lebens” haben. Das Hintergrundproblem, in Oberösterreich finanziert die Landesregierung eine »Anti-Atom-Offensive«. Das ist sicherlich erst einmal vorbildlich, wenn es da nicht eine politische Abhängigkeit geben würde, die immer dann nervig wird, wenn Menschen nicht so mitspielen, wie es einige gerne möchten. Im Rahmen der staatlichen »Offensive«, wird eine Kooperation zwischen den Mitgliedern der »Anti-Atom-Offensive« gefordert, die aufgrund der finanziellen Förderung einer Art Erpressung gleichkommt.

Ein Interview von radio-dreyeckland mit dem Journalisten Peter Bierl, der den “Weltbund zum Schutz des Lebens” in diesem Kontext analysiert hatte, setzt sich etwas mit dem Hintergrund auseinander.

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Die Lage in Dessau spitzt sich zu

Nicht nur die Polizei wurde wegen ihren rassistischen Attacken in Dessau bekannt, jetzt mobilisieren die Nazis auch nach Dessau und schüren den Hass rassistischer Bürger vor Ort.

Zur Vorgeschichte: Textausschnitt aus Neues Deutschland (19.01.2012)

Wegen scharfer Reaktionen der Polizei auf diesen Slogan »Oury Jalloh – das war Mord«, war vor knapp zwei Wochen eine Gedenkdemo zum siebenten Jahrestag von Jallohs Tod eskaliert. Es hatte Verletzte gegeben; Mouctar Bah, der Anmelder der Demonstration, musste ins Krankenhaus. Beamte waren rabiat gegen Demonstranten vorgegangen, um Transparente mit dem Spruch zu beschlagnahmen. Dieser wird seit Jahren bei Demonstrationen skandiert und war toleriert worden. Der neue Dessauer Polizeipräsident hatte aber einen härteren Kurs eingeschlagen. Er war dafür im Anschluss von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisiert worden. Bei Gedenkinitiativen und bei der Opposition hatte der Polizeieinsatz für scharfe Reaktionen gesorgt.

In Erinnerung an Oury Jalloh

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Spanischer Bischof legitimiert Missbrauch

Man glaubt es nicht, der Erzbischof von Granada, Javier Martinez hat in seiner Weihnachtspredigt legitimiert, dass Frauen die abgetrieben haben, missbraucht werden dürfen.

Auszüge aus der Predigt:

..eine Frau, die abtreibt, gibt einem Mann ohne Einschränkungen die absolute Lizenz zum Missbrauch ihres Körpers, denn sie hat Schuld auf sich geladen, als ob sie ein Recht dazu habe..
..für den Erzbischof sind die Verbrechen von Hitler und Stalin weniger abscheulich als eine Abtreibung..
..In solchen Situationen wünscht sich sogar ein Nicht-Gläubiger, es gäbe einen Gott, um diese Menschen zu verurteilen.

Uhl ein rechter Schreibtischtäter?

Unglaublich aber wahr/normal, so wird Nazi Terror verharmlost und die NSU-Opfer verhöhnt.
Es ist aber es ist nicht nur die Borniertheit eines reaktionären CSU´lers, es steckt durchaus ein Stück rassistische Böswilligkeit dahinter. So setzen die Rechten rassistische Signale und benutzten die Nazi Täter um ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Unter dem Strich sind die Aussagen von Uhl nicht nur dumm dreist, sondern eine Verhöhnung der Opfer des Nazi Terrors, somit stellt sich Uhl auf einer Ebene mit Rassisten wie Sarrazin (SPD) und die bunte Republik kotzt einmal kräftig ab.

Hans-Peter Uhl (CSU):
Wären die von den Neonazi-Terroristen ermordeten Opfer gar nicht erst nach Deutschland gekommen, wären sie heute am Leben.

Arte Film – Zeugnis geben über Auschwitz

KZ Auschwitz - Birkenau

Zeugnis geben über Auschwitz
(Frankreich, 2010, 77mn)
ARTE TV
Regie: Emil Weiss

Eine sehr beeindruckende Dokumentation, die anrührt, wütend machen auch die heutigen Nazis und die die immer noch den Holocaust leugnen. Die Dokumentation wurde am 17.01.12 von ARTE ausgestrahlt und am 27.01.2012 um 03:30 Uhr wird sie noch einmal wiederholt.

Filminhalt:

Das Konzentrationslager Auschwitz gilt als Synonym für die Shoah. Denn dieser Komplex aus mehr als 40 Neben- und Außenlagern diente in erster Linie der Vernichtung von Menschen – und das auf vielfältige Weise. Einige Überlebende haben ihre Erlebnisse schriftlich festgehalten. Diese Zeugnisse bilden die Grundlage des Dokumentarfilms von Emil Weiss über die Schrecken einer grausamen Realität. weiterlesen..

Zivilfahnder überfallen Bauern – Castor 2006

Skurriler Prozess gegen zwei Landwirte und einen Angestellten aus Quickborn. Man kann der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nur zustimmen, die ganze Geschichte ist wirklich skurril und wäre sie nicht so ernst, einen kleinen Lacher wert.

Das Ganze fand 2006 statt, kurz vor dem kommenden Castor-Transport nach Gorleben. Am Rande des Laternenumzugs wurden ein Landwirt und sein damals 15 jähriger Sohn von Zivilpolizisten überfallen. Ein Betongewicht auf der Ladefläche eines geparkten Wagens verleitete die Zivilpolizisten zu der irrigen Annahme, hier wäre ein Betonblock für eine Ankettvorrichtung, tatsächlich war dieser Betonblock zum Beschweren einer Zugmaschine notwendig.
Die Beamten rissen die Wagentüren auf, schrien den Landwirt und Sohn an und zwangen beide mit gezogener Waffe auszusteigen, die Beamten wiesen sich nicht als Polizisten aus. Sie wiesen sich auch später nicht aus, als Teilnehmer des Laternenumzuges dem Landwirt zur Hilfe kamen, dabei bekam ein Beamter einen Nasenbeinbruch.

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Rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei

Foto: Thomas Kriska

Unglaubliche Vorgänge in Dessau, zeigen wie stark rassistisches und rechtes Gedankengut innerhalb der Dessauer Polizei verbreitet ist. Gerade nach den Verstrickung staatlicher Behörden und der NSU machen diese Vorgänge wütend und hellhörig.

PM der Fraktion die LINKE zu Vorfällen in Dessau

„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: „Weil afrikanische Demonstranten die Parole `Oury Jalloh, das war Mord!´ riefen, wurden sie am Samstag in Dessau von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Offenbar will die Polizei nicht dulden, dass eine solche – durch die Tatsachen leider nur allzu naheliegende – Meinungsäußerung getan wird. Unter den Opfern befand sich auch Mouctar Bah, der wesentlichen Anteil an der Bewegung für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat. Er ist schon in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Polizei überzogen worden, die ihn ganz offensichtlich einschüchtern sollten. Die Dessauer Polizei rückt zusammen, wenn es um den Rassismus aus ihren Reihen geht. Dieser Sumpf muss endlich ausgetrocknet werden.“