Stoppt ACTA! +++ Stoppt ACTA!

h2>Was ist überhaupt ACTA?

Logo Stopp ACTADas Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt.

Laut “Digitale Gesellschaft” wurde der Text der ACTA von 39 Ländern hinter verschlossenen Türen verhandelt, so geheim, dass Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden.

 

 

Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden. (Zitat aus Digitale Gesellschaft)

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Gegen den Europäischen Polizeikongress

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28.Januar // 16:00 // Demonstration // Herrfurthplatz/Neukölln // Fight Capitalist War, Fight Capitalist Peace fight capitalist war, fight capitalistic peace! Antirepressionsdemo gegen Polizeikongress Am 14. und 15. Februar 2012 findet der inzwischen 15. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dort treffen … Continue reading

Spanischer Bischof legitimiert Missbrauch

Man glaubt es nicht, der Erzbischof von Granada, Javier Martinez hat in seiner Weihnachtspredigt legitimiert, dass Frauen die abgetrieben haben, missbraucht werden dürfen.

Auszüge aus der Predigt:

..eine Frau, die abtreibt, gibt einem Mann ohne Einschränkungen die absolute Lizenz zum Missbrauch ihres Körpers, denn sie hat Schuld auf sich geladen, als ob sie ein Recht dazu habe..
..für den Erzbischof sind die Verbrechen von Hitler und Stalin weniger abscheulich als eine Abtreibung..
..In solchen Situationen wünscht sich sogar ein Nicht-Gläubiger, es gäbe einen Gott, um diese Menschen zu verurteilen.

Zivilfahnder überfallen Bauern – Castor 2006

Skurriler Prozess gegen zwei Landwirte und einen Angestellten aus Quickborn. Man kann der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nur zustimmen, die ganze Geschichte ist wirklich skurril und wäre sie nicht so ernst, einen kleinen Lacher wert.

Das Ganze fand 2006 statt, kurz vor dem kommenden Castor-Transport nach Gorleben. Am Rande des Laternenumzugs wurden ein Landwirt und sein damals 15 jähriger Sohn von Zivilpolizisten überfallen. Ein Betongewicht auf der Ladefläche eines geparkten Wagens verleitete die Zivilpolizisten zu der irrigen Annahme, hier wäre ein Betonblock für eine Ankettvorrichtung, tatsächlich war dieser Betonblock zum Beschweren einer Zugmaschine notwendig.
Die Beamten rissen die Wagentüren auf, schrien den Landwirt und Sohn an und zwangen beide mit gezogener Waffe auszusteigen, die Beamten wiesen sich nicht als Polizisten aus. Sie wiesen sich auch später nicht aus, als Teilnehmer des Laternenumzuges dem Landwirt zur Hilfe kamen, dabei bekam ein Beamter einen Nasenbeinbruch.

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